Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1960 - 5 StR 174/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Misshandlung Abhängiger in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 174/60
Nur soweit bei einzelnen Vorfällen Tateinheit bezüglich der Mißhandlungen mehrerer Kinder vorliegen sollte (vgl. dazu BGHSt 1, 20), kann Tateinheit zwischen den in sich fortgesetzten Handlungen gegeben sein. - BGH, 14.04.1953 - 1 StR 81/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 174/60
Bei Angriffen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (zu ihnen gehört die körperliche Unversehrtheit) verschiedener Personen ist ein Fortsetzungszusammenhang rechtlich nicht möglich (BGH NJW 1953, 1034). - BGH, 25.05.1954 - 5 StR 147/54
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 5 StR 174/60
Bei fortgesetzten Handlungen bedarf es genauer Feststellungen über ihren Umfang, d.h. die Zahl der einzelnen Teilakte, sowie darüber, daß jeder einzelne Teilakt die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt (BGH 5 StR 147/54 vom 25. Mai 1954 = LM StGB Vorbem. vor § 73, Fortsetzungszusammenhang, Nr. 11); bei mehreren in Tateinheit stehenden Delikten muß festgestellt werden, wie viele Teilakte der fortgesetzten Handlung mehrere, wieviel nur einen gesetzlichen Tatbestand erfüllen.